Monthly Archives: March 2026

Nachdem CDU, SPD und Grüne schon das Versammlungsgesetz in Sachsen verschärft haben, plant die Minderheitsregierung von CDU und SPD der Polizei Sachsen noch mehr Befugnisse für weitere Repression zur Verfügung zu stellen – unter anderem zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. … Continue reading →